Entwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 29.08.2012 1. Auskunftsanspruch zur Kostenübernahme Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung soll von seiner Versicherung Auskunft darüber verlangen können, ob für eine geplante Behandlung die Kosten getragen werden. Der Anspruch soll bestehen, wenn …
Ein neues Gesetz (In Kraft ab dem 1. August 2012) sieht vor, dass kostenpflichtige Infos und Downloads künftig im Internet deutlich gekennzeichnet sein müssen. Bislang haben viele Anbieter diesen Hinweis nämlich so geschickt platziert, dass User ihn schlicht übersehen haben …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.2012 – 8 AZR 826/11 Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als …
