Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 Das BAG hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht, dies gebiete …

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Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum Jahresbeginn 2013 wirksam geworden sind. Hier die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht:   1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende …

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Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 Das BAG hat entschieden, dass die Stellenausschreibung für ein „Trainee-Programm“ für Hochschulabsolventen/Young Professionals, die sich ausdrücklich an Berufsanfänger richtet, eine altersbedingte Diskriminierung darstellen kann. Die Beklagte – eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin – …

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Lohnpfändung

Mit dem Pfändungsbeschluss ist es dem Arbeitgeber untersagt, den pfändbaren Betrag des Nettoarbeitseinkommens an den Arbeitnehmer auszubezahlen. Alle nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgenommenen Zahlungen an den Arbeitnehmer entfalten gegenüber dem Gläubiger keine Wirkungen. Eine Zahlung an den …

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