Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11 Die Geschichte geht weiter … Vertragsstrafevereinbarungen in Bauverträgen beruhen selten alleine auf der Grundlage des § 11 VOB/B oder den zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 339 bis 345 BGB. Um den Auftragnehmer …
Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 02.10.2012 – 17 TaBV 48/12 1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). § 14 Abs. 3 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) unterscheidet nicht zwischen Versetzung …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2013 – 3 AZR 100/11 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber in einer Versorgungsordnung bestimmen darf, dass eine Betriebsrente nur dann gewährt wird, wenn der Arbeitnehmer bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens 15 Jahre im …
