Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.02.2013 – C-11/11 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen entschädigt werden müssen, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Gemäß der …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2013 – 8 AZR 180/12 Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2013 – 9 AZR 461/11 Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung steht dem Anspruch des Arbeitnehmers, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen zu können, nicht entgegen. Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten …
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 05.02.2013 – 12 U 140/12 Das OLG Karlsruhe hat zu der Frage entschieden, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Der Kläger, von Beruf Bauschlosser und Lagerarbeiter, beantragte …
