(zur Zivilprozessordnung) Einer unserer Mandanten wurde im IV. Quartal 2009 von einem italienischen Vertragspartner in Italien verklagt. Nach einigem Hin und Her zur Frage, ob die Klage ordnungsgemäß zugestellt wurde oder nicht, fand nunmehr im Januar 2013 eine mündliche Verhandlung …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2013 – 10 AZR 325/12 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei fehlender ausdrücklicher Regelung zur Arbeitszeitdauer in einem Arbeitsvertrag die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Die Klägerin ist bei …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige …
Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02.04.2013 – 13 Sa 857/12 Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt a.M.) hat entschieden, dass ein Handwerker, der im auftraggebenden Betrieb grob fahrlässig einen Schaden verursacht, grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, die Höhe des Schadens sich …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 Ein Arbeitnehmer kann in einem gerichtlichen Vergleich wirksam auch auf die Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten. Die Beklagte kündigte am 26.11.2008 das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und …
