Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2013 – 10 AZR 281/12 Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2010. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: § 3 Für die Tätigkeit erhält die …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zwischen Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Ausschlussfrist regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 Die Klägerin war seit 1987 bei der nunmehr insolventen Schuldnerin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung …
Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 02.07.2013 – L 9 AL 42/10 Das Landessozialgericht München hat hinsichtlich der sozialrechtlichen Folgen von Aufhebungsverträgen klargestellt, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrages hätte kündigen können. Der Kläger …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.06.2013 – 4 AZR 969/11 Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein. Die Kläger sind bei der nicht tarifgebundenen …
