Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11.05.2013 – 6 U 64/12 Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden. Ein Autofahrer hatte einen LKW mit Anhänger aus den Niederlanden in einer …
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.09.2013 – C-509/11 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung haben, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer könne sich seiner Erstattungspflicht nicht unter …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.5.2013 – 5 AZR 139/12 Arbeitet ein Betrieb in mehreren Schichten und beginnt eine der Schichten vor 24:00 Uhr des einen Tages und endet sie im Laufe des folgenden Tages, hat der Arbeitgeber auch für eine …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2013 – 10 AZR 282/12 Das Bundesarbeitsgericht hat sich ebenfalls mit der Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen beschäftigt und stellt nun klar, dass in dem Fall, in dem sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung widersprechen, letztere maßgebend …
