Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2013 – 8 AZR 974/12 Ein Arbeitnehmer hat sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang verwirkt, wenn er den Betriebserwerber bereits auf Feststellung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verklagt hat. Die Beklagte ist …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist („Spätehenklausel“), ist wirksam. Der …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Der …
