Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Insolvenzanfechtung von noch vor der Insolvenzeröffnung erfolgten Gehaltszahlungen befasst. Die Beklagte war bis zum 31.12.2007 bei der Schuldnerin als Alleinbuchhalterin beschäftigt. …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2013 – 12 Sa 682/13 Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.01.2014 – 13 Sa 1198/13 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei einer Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger“ gesucht wird, wohl von einer Diskriminierung wegen des Alters auszugehen ist. Der 60 Jahre alte …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11 Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG hinzuweisen. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach …
