Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.01.2014 – 15 TaBV 100/13 Eine fristlose Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit ist nicht gerechtfertigt, wenn diese Tätigkeit keinen erheblichen Arbeitszeitverstoß bedingt. Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.08.2013 – 4 TaBV 4/13 1. Eine Besorgnis eines unmittelbaren Nachteils i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) liegt auch dann vor, wenn eine Situation, dass zwei Arbeitnehmer um denselben Arbeitsplatz konkurrieren müssen, nicht sofort eintritt, …
Entscheidung des Sozialgerichts Detmold vom 29.01.2014 – S 6 R 1181/12 Wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP muss eine Leiharbeitsfirma Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) bereits im …
Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2013 – 7 Sa 1060/10 Die fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen der umfangreichen Löschung von Daten auf seinem Benutzer-Account im Betrieb kann ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein. Der Kläger war seit 01.01.2009 bei der Beklagten, einem …
