Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 Leitsatz Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls, für dessen Schäden die Beklagte zu 100% haftet. …
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.01.2014 – 5 K 1135/13.KO Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten „Blockmodell“ bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet …
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.02.2014 – 13 U 213/11 Nach einem Unfall sind unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung nicht ersatzfähig, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.03.2014 – 6 TaBV 5/13 Ein Betriebsrat verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise, wenn er im Zeitraum von einem Jahr keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und ggf. Abteilungsversammlungen durchführt. Das Landesarbeitsgericht ist zu der …
