Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.12.2013 – 7 AZR 468/12 1. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) eines nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages setzt voraus, dass die Vereinbarung …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2014 – 1 ABR 73/12 Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 Der Betriebsrat hat keinen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf …
Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.04.2014 – 24 Ca 8017/13 Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, ohne dass der Kündigung eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers entgegenstünde. Der Arbeitnehmer wurde als …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung dergestalt, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden. …
