Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13 Leitsatz Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2014 – 5 AZR 700/12 Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, welche sowohl auf die Fälligkeit des Anspruchs als auch auf die Entstehung des Anspruchs abstellt, erschwert dem Arbeitnehmer das Verständnis der ihm mit der AGB-Klausel auferlegten Obliegenheit, wenn …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13 Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Die Kläger kauften bei der Beklagten, die u.a. mit Bodenbelägen handelt, ein Massivholzfertigparkett, das sie …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 13.02.2014 – 3 TaBV 84/13 Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als …
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2014 – 9 U 149/13 Der Umstand, dass ein Überholvorgang nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet kein so genanntes faktisches Überholverbot. Im Mai 2013 befuhr der 28 Jahre alte Kläger mit seinem …
