Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 06.02.2014 – 41 O 555/13 Die Rückabwicklung des Kaufvertrags kann verlangt werden, wenn der gekaufte Pkw entgegen einer schriftlichen Garantie des Verkäufers über die Unfallfreiheit nicht unfallfrei ist. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Kfz-Handel …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 Einem Arbeitnehmer, der den Dienstrechner ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit exzessiv für seine privaten Angelegenheiten nutzt, kann auch ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit ordentlich verhaltensbedingt gekündigt werden. Der Arbeitgeber …
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.06.2014 – C-118/13 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Der Arbeitnehmer war vom 01.08.1998 bis zu seinem Tod am 19.11.2010 beim Arbeitgeber beschäftigt. Von 2009 bis zu seinem …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13 Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt, trägt bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen. Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.06.2014 – 7 AZR 847/12 Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG kann sich ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht. …
