Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 – 21 Sa 221/14 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Der Arbeitnehmer hat mit seiner …
Entscheidung des Amtsgerichts München vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14 Aufzeichnungen mit Hilfe einer auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen angebrachten Videokamera („Dashcam“), die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet, können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. …
Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13 Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, kann auch bei einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren rechtmäßig sein. Der verheiratete, 46 Jahre alte Kläger, …
Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 04.07.2014 – 6 U 236/13 Eine in Darlehensverträgen einer Sparkasse verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, nach der im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, darf …
