Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2015 – 3 AZR 729/13 Für eine Betriebsrentenanpassung kommt es nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären, sondern auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage. Der Kläger bezieht …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2015 – 4 AZR 587/13 Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG (Tarifvertragsgesetz) verankerten Günstigkeitsprinzip nur dann zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, kann eine Stichtagsreglung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ist zum sofortigen Rücktritt, ohne dem Händler zuvor die Möglichkeit einer Nacherfüllung gegeben zu haben, berechtigt, wenn sich das gekaufte Fahrzeug entgegen der vereinbarten Beschaffenheit in einem …
