Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2015 – 4 AZR 796/13 Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, kann eine Stichtagsreglung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen …

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Sofortiger Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs ist zum sofortigen Rücktritt, ohne dem Händler zuvor die Möglichkeit einer Nacherfüllung gegeben zu haben, berechtigt, wenn sich das gekaufte Fahrzeug entgegen der vereinbarten Beschaffenheit in einem …

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