Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 – 1 Ca 448/15 h Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen im TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst …
Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15 Ein Leistungsbonus, der einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist, kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden. Die Klägerin erhielt von der beklagten Arbeitgeberin zunächst eine Grundvergütung von EUR 8,10 pro …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2015 – X ZR 59/14 In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges liegt eine Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann. Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura …
