Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 Bei mangelhafter Schwarzarbeit sind auch bereicherungsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen. Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von EUR 10.000,00 ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die …
Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Der vom Arbeitsgericht Berlin entschiedene Fall betraf die Kündigung eines …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13 Eine Klausel in der betrieblichen Altersversorgung, wonach eine Hinterbliebenenversorgung nur gezahlt wird, wenn die Ehe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, ist unwirksam. Die Parteien streiten …
