Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15 Die Kündigung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie unter anderem mit einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehemann der Arbeitnehmerin begründet wird. Die Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber, …
Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.10.2015 – 28 Ca 9065/15 Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank, hat der Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) im Rahmen …
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.09.2015 – 4 U 99/14 Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Die Beklagte vertreibt u.a. Elektro-, Elektronik- und Haushaltsgeräte …
