Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14 Die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 …

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15 Das Nichteinladen eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist und dadurch benachteiligt wurde. Die beklagte Stadt schrieb Mitte …

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Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Friedenspflicht

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.2016 – 1 AZR 160/14 Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Bei schuldhaftem Handeln ist die verletzende Arbeitskampfpartei zum Ersatz …

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Keine “Rente mit 61” zu Lasten der Sozialversicherung

Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.06.2016 – L 9 R 695/16 Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. Wartezeit) angerechnet, um eine faktische “Rente mit …

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