Für Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers gegenüber dem Verwender oder einem Dritten gilt seit dem 01.10.2016, dass nur noch die Textform wirksam vereinbart werden können soll. Dazu wurde § 309 Nr. 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wie folgt geändert: „§ 309 Klauselverbote ohne …
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen) vom 30.08.2016 – 7 TaBV 45/16 Die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin bedarf eines aufgrund objektiver Tatsachen bestehenden dringenden Verdachts einer gravierenden …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2016 – 5 AZR 703/15 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche) erfasst, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG (Arbeitnehmerentsendegesetz) insgesamt unwirksam. Die Klägerin war …
