Neuregelung der Schriftform im AGB-Recht und Ausschlussfrist

Für Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers gegenüber dem Verwender oder einem Dritten gilt seit dem 01.10.2016, dass nur noch die Textform wirksam vereinbart werden können soll. Dazu wurde § 309 Nr. 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wie folgt geändert: „§ 309 Klauselverbote ohne …

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Anforderungen an Verdachtsgrad bei außerordentlicher Kündigung

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen) vom 30.08.2016 – 7 TaBV 45/16 Die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin bedarf eines aufgrund objektiver Tatsachen bestehenden dringenden Verdachts einer gravierenden …

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