Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters von Wohnraum müssen auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB bereits im Räumungsrechtstreit berücksichtigt werden

Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Angaben der Pressestelle in seiner Entscheidung unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der …

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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums kann auch ohne den Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit begründet sein

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15. Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann laut Mitteilung der Pressestelle des …

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