Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2016, Aktenzeichen 3 AZR 539/15: Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im …
Entscheidung des BGH vom 24.11.2016, Aktenzeichen I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. …
Entscheidung des OLG Stuttgart vom 06.12.2016, Aktenzeichen 6 U 95/16 (Auszug aus den Urteilsgründen): Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer …
Entscheidungen des BGH vom 06.12.2016 – Aktenzeichen X ZR 117/15 und X ZR 118/15: In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15.12. bis 29.12.2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum …
