Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 26.01.2017 – 8 AZR 736/15 Die bloße Möglichkeit einer Diskriminierung reicht nicht aus für eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers wegen Diskriminierungsvermutung gemäß § 22 AGG. Der Fall: Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem …
Entscheidung vom 13.01.2017 – V ZR 96/16. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch …
Entscheidung vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über …
