Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II waren bisher gemäß § 54 Absatz 4 SGB I wie Arbeitseinkommen, d. h. nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 850c ff. ZPO, pfändbar. Mit der Änderung wird die Regelung zur …
Entscheidung vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15. Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also …
Entscheidungen vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § …
