Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen …
Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können …
Urteile vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* …
Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr …
…oder: Schadenfreiheitsklassen und die dazugehörigen „Prozente“ Geführt wird das System der Schadenfreiheitsklassen in der Kfz-Haftpflicht und der Vollkasko mit jeweils 25 oder 30 Klassen. Eine Besserstufung (Hoch- oder Höherstufung) und Rückstufung ist bei der Kfz-Haftpflicht und Vollkasko genauso möglich. Bei …
