Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017 – V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Sachverhalt: …
