Entscheidung in der Rechtssache ZR 193/16 – Benutzerkennung – Urteil vom 13.07.2017: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte …
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit Urteil vom 31.05.2017 über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden. Die Klägerin in dem Verfahren ist die Stadt Mannheim, die das Reiss-Engelhorn-Museum …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 – Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, …
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-230/16 Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH Ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezweckt, fällt unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den …
Mit Urteil vom 11.07.2017 (AZ 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung …
