Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 12.07.2017 (Aktenzeichen 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) über die Pflichtbeiträge zur IHK entschieden. Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat …
BGH, Urteil vom 30.03.2017 – VII ZR 269/15 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder Selbständig beruflich …
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278 / 16 Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § …
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017 – VII ZR 95/16 Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das …
