Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 859/16 – Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* i. V. m. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag …
Urteil vom 24.08.2017 – III ZR 574/16. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig …
Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Sachverhalt: Der Kläger …
Urteile vom 12.09.2017 – X ZR 102/16, X ZR 106/16. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern …
