Urteile vom 05.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600,00 Euro nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17 – Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15 – Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.11.2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1. …
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 – Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO …
