Herr António Fernando Maio Marques da Rosa war von 1991 bis 2014 bei der Gesellschaft Varzim Sol – Turismo, Jogo e Animação (Varzim Sol) beschäftigt, die ein Casino in Portugal besitzt und betreibt. Das Casino ist mit Ausnahme des 24.12. …
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Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.11.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine …
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 16.11.2017 – IX ZR 21/17 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. …
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Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal …
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Entscheidung vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen …
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