EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden Im August 2014 erhob Vaditrans, ein Transportunternehmen mit Sitz in …
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Sabine Roggenbrod in einem am 20.11.2017 veröffentlichten Beschluss vom 09.11.2017 (Aktenzeichen: 4 Rb 25 Ss 833/17) klargestellt, dass die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörde als Verwaltungsbehörde im Sinne …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23.11.2017 (Aktenzeichen III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des …
