Das BVerwG hat in einem wegweisenden Urteil vom 27.02.2018 in den Rechtssachen 7 C 26.16, 7 C 30.17 (Düsseldorf und Stuttgart) entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen, allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche …
Mit Urteil vom 21.02.2018 (VIII ZR 255/16) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Abgrenzung der Verantwortung zwischen Vermieter und Kommune auf der Grundlage nachfolgenden Sachverhalts auseinandergesetzt: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 392/17) die Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht geprüft: Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i. S. d. §§ 320 ff. BGB. Die …
Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen Der Feuerwehrdienst von N. (Belgien) umfasst …
In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. Das spanische Unternehmen B. nahm am 09.01.2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen …
