Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 489/16 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern nicht verlangen kann, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz auf einen Trittschall < = 46 dB verbessern. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde …
Entscheidung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 zu BGB § 906 Abs. 2 Satz 2, § 1004 Abs. 1: Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § …
Der Bundesgerichtshof hat in einer seit längerem erwarteten, aber umso mehr spektakulären Entscheidung den Schadensersatzanspruch statt der (Nachbesserungs-)Leistung mit Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 eingeschränkt, wie folgt: 1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht …
