Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.09.2018 – X ZR 111/17 – entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle …
Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 – zu Gunsten des Arbeitgebers wie folgt entschieden: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § …
Frau I. G. C. ist als Sicherheitsbedienstete bei P. España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt, den sie stillte. Seit März 2015 geht Frau C. ihrer Tätigkeit in variablen achtstündigen Wechselschichten, von denen ein Teil …
