In der vielbeachteten und heftig diskutierten Entscheidung vom 02.04.2019 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2019 in der Rechtssache VI ZR 13/18 nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und …
Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde. Herr S. …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.02.2019 in der Rechtssache 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen steht, zu offenbaren, welches …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 in der Rechtssache 9 AZR 362/18 entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 …
