Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19 zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen …
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung¹ sieht wie die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten², an deren Stelle sie getreten …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 – Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 – Zu Gunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es …
Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408,00 €, der Kinderfreibetrag auf 5.172,00 €. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von …
