Der Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht auf der offiziellen Website des Transparenzregisters am 21.01.2020 folgenden wichtigen Hinweis: Aus aktuellem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter www.transparenzregister.de ist. Die Eintragung und Registrierung auf der offiziellen …
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.02.2020 – I ZR 193/18 entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des …
In seiner Pressemitteilung Nr. 10/20 vom 31.01.2020 teilt der Gerichtshof der Europäischen Union aus Luxemburg mit, wie sich der BREXIT auf Zuständigkeit und Arbeit der Europäischen Gerichte auswirkt: Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Austritt …
In der Pressemitteilung Nr. 8/2020 vom 05.02.2020 berichtet das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 10.01.2020 in der Rechtssache 1 BvR 4/17: Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18 – Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der …
