Liebe Mandantinnen und Mandanten, im Rahmen der Corona-Pandemie sind auch wir als Arbeitgeber dazu angehalten, zum Schutz unseres Beraterteams und unserer Mitarbeiterinnen gewisse Verhaltensregeln einzuhalten. Hierfür haben wir unsere Kanzleiabläufe umgestellt und bitten Sie, auch für Ihren eigenen Schutz einige …
FAQ 1: Zahlt meine Ertragsausfallversicherung? Versicherungsrecht: Bezahlt meine Versicherung den Unterbrechungsschaden? Ertragsausfallversicherung und Betriebschließungsversicherung Förderanträge für Corona geschädigte Unternehmer setzen voraus, dass keine Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung gezahlt werden. Für betroffene Unternehmen stellt sich die Frage, ob eingedeckte Ertragsausfallversicherungen den …
I. Mit Beschluss vom 07.04.2020 in der Rechtssache 1 BvR 755/20 hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt …
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10.04.2020 in der Rechtssache 1 BvQ 28/20 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter …
Mit Beschluss vom 15.04. 2020 in der Rechtssache 1 BvR 828/20 hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
