EUGH: Zur Netzneutralität

Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt …

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Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer? Der LfDI gibt Hinweise und legt sein weiteres Vorgehen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.07.2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) fest

I. Worum geht`s? Hintergrund: Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA   Kernaussagen: 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet auf die …

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