BGH Urteil vom 21.01.2021 – I ZR 120/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen …
Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 19.01.2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein …
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 26.01.2021 – 3 AZR 139/16 und 17 und 20 weitere – im Wesentlichen gleich gelagerte Rechtsstreite. Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 – Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als …
