Bundesverwaltungsgericht: Ein Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 04.02.2021 in der Rechtssache BVerwG 5 VR 1.20 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, …

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Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Ansprüche von Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherungen infolge von Betriebsschließungen im Zuge der Corona-Pandemie

Der für das private Versicherungsrecht zuständige 7. Zivilsenat hat am 18.02.2021 zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen …

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BGH: Taschenrechner am Steuer verboten

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 16.12.2020 – 4 StR 526/19 darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a …

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