BGH Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter …
Urteile vom 09.09.2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die …
Urteile vom 16.09.2021 – VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig …
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 08.07.2021 in den Rechtssachen 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -Vollverzinsung – Mit Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der …
