Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Urteil vom 02.03.2022 in der Rechtssache XII ZR 36/21 zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.03.2022 in der Rechtssache III ZR 79/21 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung …
Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. Ein Konzert, das am 24.03.2020 in Braunschweig (Deutschland) stattfinden sollte, wurde wegen Einschränkungen, die …
Mit Beschluss vom 11.01.2022 in der Rechtssache 1 BvR 123/21 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
