BVerwG 7 C 3.21 – Urteil vom 23.06.2022 Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die auf die Feststellung …
Urteile vom 02.06.2022 – I ZR 140/15 u. a.: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung …
Bundesgerichtshof Urteil vom 02.06.2022 – VII ZR 174/19 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 …
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der …
Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein „Abfall“ ist Nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, dessen Auslieferung erfolge, nachdem er …
