Leitlinien zu den Anwaltsstationen I und II

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Der juristische Vorbereitungsdienst des Landes Baden-Württemberg hat – ebenso wie die Zweite juristische Staatsprüfung – infolge des im Jahr 2002 verabschiedeten Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung eine deutlich verstärkte Anwaltsorientierung erfahren. Das Ziel einer qualifizierten Vorbereitung der Berufsanfänger auf den Anwaltsberuf kann aber nur erreicht werden, wenn viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ausbildungsverantwortung übernehmen und hierdurch einen Beitrag leisten zu einem anerkannt qualitativ hochwertigen Ausbildungsgang. Hierbei sollen die nachfolgenden Informationen eine Hilfe bieten.

 

Seit 01.10.2002 umfasst der juristische Vorbereitungsdienst zwei Rechtsanwaltsstationen von jeweils 4,5 Monaten Dauer:

Rechtsanwalt I       16.06.-16.10. bzw. 16.12.-30.04

Rechtsanwalt II      16.02.-30.06. bzw. 16.08.-31.12

 

Die Stationen Rechtsanwalt I und Rechtsanwalt II können nach Wahl bei zwei verschiedenen Rechtsanwälten oder auch nur bei einem Rechtsanwalt abgeleistet werden. Die Zuweisung an eine Rechtsanwältin oder einen -anwalt darf nur erfolgen, wenn diese Person seit mindestens zwei Jahren in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist.

 

Nur in der Pflichtstation Rechtsanwalt II ist gemäß Abschnitt B Teil III Ziff. 3 Abs. 3 der VwV des Justizministeriums über die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare auch die Zuweisung zu einer Syndikusanwältin oder einem -anwalt in der Rechtsabteilung eines Unternehmens oder Verbandes möglich.

 

Innerhalb der Stationen ist eine weitere Aufteilung nicht vorgesehen; es ist aber möglich, dass der ausbildende Rechtsanwalt unter Wahrung der Ausbildungsverantwortung die

Ausbildung in Teilen auf andere Anwaltsdezernate (innerhalb der Kanzlei oder auch im Rahmen einer Kooperation mehrerer Kanzleien) erstreckt. Mehrfachzuweisungen (gleichzeitige Ausbildung mehrerer Referendare durch einen Rechtsanwalt) sollen nur ausnahmsweise im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer erfolgen; unproblematisch möglich ist aber die gleichzeitige Ausbildung mehrerer Referendare in derselben Kanzlei durch verschiedene Rechtsanwälte.

 

Die Ausbildung in allen Stationen soll die Fähigkeit vermitteln, die erworbenen Rechtskenntnisse in der Praxis anzuwenden und diese durch Erfahrung zu vervollständigen und zu vertiefen. Die Referendare sollen sich mit der Arbeitsweise des Ausbilders vertraut machen und auch, soweit möglich, an deren Tagesablauf teilnehmen. Es ist aber keinesfalls erforderlich, dem Referendar einen besonderen Arbeitsplatz in der Kanzlei zur Verfügung zu stellen.

 

Die Verwaltungsvorschrift über die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare enthält folgende besonderen Bestimmungen über die Ausbildung in den Rechts-anwaltsstationen:

 

„Im Rahmen der Ausbildung in den forensischen anwaltlichen Aufgaben werden die Rechtsreferendarinnen und -referendare betraut mit der

  • Führung von Mandantengesprächen und der Fertigung entsprechender Aktenvermerke
  • Fertigung von Klage- und Klagerwiderungsschriftsätzen
  • Fertigung von Schriftsätzen in Antragsverfahren
  • Wahrnehmung von Gerichtsterminen mit Terminsberichten an den Mandanten
  • Fertigung von Rechtsmittelbegründungs- und Erwiderungsschriftsätzen

 

Neben der forensischen Tätigkeit sollen der Rechtsreferendarin oder dem -referendar weitmöglich Aufgaben in der Rechtsberatung und Rechtsgestaltung übertragen werden

(Entwurf von Gutachten, Verträgen und sonstigen Vereinbarungen). Sie oder er soll ferner mit berufsrechtlichen Fragen und mit der Organisation der Kanzlei vertraut gemacht werden.“

 

„Ist die ausbildende Rechtsanwältin oder der ausbildende Rechtsanwalt als Syndikusanwätin oder -anwalt in der Rechtsabteilung eines Unternehmens oder Verbandes tätig, können der Rechtsreferendarin oder dem -referendar in der Pflichtstation Rechtsanwalt II auch ausschließlich die dort anfallenden Aufgaben in der Unternehmens- oder verbandsinternen Rechtsberatung und -gestaltung (Entwurf von Gutachten, Stellungnahmen, Verträgen und sonstigen Vereinbarungen, Teilnahme an Besprechungen) übertragen werden.“

 

Es ist nicht vorgeschrieben, auf welche Rechtsgebiete und Tätigkeiten im Einzelnen sich die Ausbildung in den Rechtsanwaltsstationen erstrecken soll. Dies wird von der Ausrichtung und beruflichen Spezialisierung der Kanzlei abhängen. Als Anhang ist ein unverbindlicher Leitfaden für das Ausbildungsprogramm beigefügt.

 

Über die Pflichtstationen Rechtsanwalt ist von den Referendaren ein Berichtsheft zu führen, in welchem die bearbeiteten Fälle – unter Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, also lediglich dem Gegenstand nach – zu vermerken sind. Das vom Referendar unterschriebene Berichtsheft ist zum Ende der Station dem Ausbilder zu übergeben und sodann von diesem im Original mit dem Dienstzeugnis dem Oberlandesgericht zu übersenden.

 

Die Referendare erhalten auch während der Anwaltsstationen staatliche Unterhaltsbeihilfe.

 

Sofern d. Rechtsreferendar/in von ihrer/seiner Ausbildungsstelle ein zusätzliches Stationsentgelt oder Honorar für eine Nebentätigkeit erhalten sollte, so ist die Ausbildungsstelle verpflichtet, die ordnungsgemäße Meldung und die Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmen. Im Falle einer Inanspruchnahme des Landes oder des Oberlandesgerichts für nicht (rechtzeitig) abgeführte Steuern- oder Sozialversicherungsbeiträge übernimmt die Ausbildungsstelle die Schuld und alle hierauf beruhenden Kosten/Schäden als eigene Schuld. In jedem Fall ist sie verpflichtet, das Land bzw. das Oberlandesgericht von einer Haftung freizustellen. Zudem sind die Ausbildungsstelle und die Referendarin/der Referendar verpflichtet, die Höhe eines gezahlten zusätzlichen Entgelts dem Oberlandesgericht und dem Landesamt für Besoldung und Versorgung, 70730 Fellbach, mitzuteilen. Eine gesonderte Nebentätigkeit ist von d. Referendar/ in beim Oberlandesgericht anzuzeigen bzw. genehmigen zu lassen.

 

Während der Rechtsanwaltsstationen findet weiterhin Unterricht in den Arbeitsgemeinschaften statt, und zwar grundsätzlich einmal wöchentlich vormittags an einem festen Unterrichtstag.

 

Ein Tag in der Woche steht den Referendaren für das Selbststudium zur Verfügung; unmittelbar vor dem schriftlichen Examen wird die Stationsausbildung auch die Belange der Prüfungsvorbereitung berücksichtigen.

 

Einschlägige Vorschriften

(auch auf den Seiten des Landesjustizprüfungsamtes unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de):

  • Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO) vom 08.10.2002 (GBl. S. 391),
    zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl. S. 1210, 1220);
  • VwV des Justizministeriums über die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare vom 31.03.2011 (Die Justiz 2011, S. 128), zuletzt geändert durch VwV
    vom 11.09.2014 (Die Justiz, S. 241)