Rechtsgrundlagen §§ 45 ff., 47 JAPrO

§ 45 Grundsätze der Ausbildung

(1) Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, die Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege, der Anwaltschaft und der Verwaltung vertraut zu machen und so zu fördern, dass sie die inneren Zusammenhänge der Rechtsordnung erkennen und das Recht mit Verständnis für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fragen anwenden können. Der Erreichung dieses Ziels dienen Stationsausbildung und Lehrveranstaltungen; dabei soll zu zielstrebigem Selbststudium angeleitet werden. Am Ende der Ausbildung soll die Befähigung stehen, sich in angemessener Zeit auch in solche juristischen Tätigkeiten einzuarbeiten, in denen nicht besonders ausgebildet wurde.

(2) Die Rechtsreferendare sollen möglichst selbständig und eigenverantwortlich beschäftigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beschäftigung der praktischen und wissenschaftlichen Ausbildung dient. Das Justizministerium kann von den Ausbildungsstellen, von Rechtsanwälten im Einvernehmen mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer, von Verwaltungsbehörden im Einvernehmen mit dem Innenministerium, die Vorlage von Ausbildungsplänen verlangen.

 

§ 46 Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. Er umfasst

  1. die Pflichtstationen

a) Zivilsachen 5 Monate
b) Strafsachen 3½ Monate
c) Rechtsanwalt I 4½ Monate
d) Verwaltung 3½ Monate
e) Rechtsanwalt II 4½ Monate

2. eine Wahlstation (Schwerpunktbereich) 3 Monate.

(2) Nach Ableistung eines Teils des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland oder nach Wiederaufnahme in den Vorbereitungsdienst nach einer früheren Entlassung trifft der Präsident des Oberlandesgerichts die erforderlichen Bestimmungen über den weiteren Vorbereitungsdienst. Dabei kann ausnahmsweise eine erneute Ableistung des Vorbereitungsdienstes von Beginn an angeordnet werden, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich erscheint. Wird die Entlassung nach der Teilnahme an der schriftlichen Prüfung wirksam, erfolgt eine Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst zur Ableistung der Wahlstation.

(3) Ist eine Rechtsreferendarin oder ein Rechtsreferendar durch Krankheit oder aus einem anderen zwingenden Grund in einem Ausbildungsabschnitt länger als sechs Wochen an der Ausbildung verhindert, kann der Ausbildungsabschnitt verlängert werden, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist; die Vorlage eines Zeugnisses einer Ärztin oder eines Arztes nach § 14 Absatz 5 ÖGDG kann verlangt werden. Während der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, in der eine Zuweisung an eine Ausbildungsstelle nicht erfolgt, wird die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mit Dienstgeschäften betraut.

(4) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich um höchstens sechs Monate, wenn wegen Krankheit oder aus einem sonstigen zwingenden Grund die Zweite juristische Staatsprüfung nicht planmäßig abgelegt werden konnte und nicht bereits eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach Absatz 3 erfolgt ist. Während der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wird die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mit Dienstgeschäften betraut.

(5) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich bis zum Tag der mündlichen Prüfung, falls nicht zuvor eine Beurlaubung oder eine Entlassung erfolgt ist.

 

§ 47 Ausbildungsstellen; Zuweisung

(1) Bei den Ausbildungsstellen muss eine sachgerechte Ausbildung unter fachkundiger Leitung gewährleistet sein. Ausbildungsstellen sind:

  1. in der Pflichtstation Zivilsachen:
    ein Amtsgericht oder Landgericht;
  2. in der Pflichtstation Strafsachen:
    eine Staatsanwaltschaft oder ein Amtsgericht oder Landgericht;
  3. in der Pflichtstation Rechtsanwalt I und II:
    ein Rechtsanwalt;
  4. in der Pflichtstation Verwaltung:
    ein Landratsamt, eine Stadt, eine Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft, sofern eine fachkundige Leitung der Ausbildung gewährleistet ist, ein Regierungspräsidium, eine Landesoberbehörde, eine höhere Sonderbehörde, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, eine Polizeidienststelle, die Oberfinanzdirektion, ein kommunaler Landesverband, ein Regionalverband, die Landesanstalt für Kommunikation, eine Hochschulverwaltung, eine Industrie- und Handelskammer, ein Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof, ein Sozialgericht, das Landessozialgericht, eine Rechtsanwalts-kammer, die Deutsche Universität für Verwaltungswissen-schaften Speyer, die Europäische Union, der Europarat;
  5. in der Wahlstation:
    eine inländische oder ausländische, überstaatliche oder zwischenstaatliche Ausbildungsstelle, insbesondere

a) im Schwerpunktbereich Familien- und Erbrecht:

ein Zivilgericht (Familiengericht, Gericht in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit), eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, eine Notarin oder ein Notar;

b) im Schwerpunktbereich Rechtsanwalt:

eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, eine Notarin oder ein Notar oder eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung in Rechtsgestaltung oder Rechtsberatung sichergestellt ist;

c) im Schwerpunktbereich Wirtschaft:

ein Landgericht, ein Oberlandesgericht, eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer, ein Wirtschaftsunternehmen, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, eine Notarin oder ein Notar;

d) im Schwerpunktbereich Gewerblicher Rechtsschutz:

ein Landgericht, ein Oberlandesgericht, ein Wirtschaftsunternehmen, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen;

e) im Schwerpunktbereich IT-Recht:

ein Landgericht, ein Oberlandesgericht, ein Wirtschaftsunternehmen, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit;

f) im Schwerpunktbereich Verwaltung:

eine der in Nummer 4 genannten Stellen, eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes oder eines Landes, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt;

g) im Schwerpunktbereich Arbeit:

ein Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht, eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband, eine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oder beruflicher Selbstverwaltung, ein Wirtschaftsunternehmen, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt;

h) im Schwerpunktbereich Soziale Sicherung:

ein Sozialgericht, das Landessozialgericht, eine Körperschaft sozialer oder beruflicher Selbstverwaltung, ein Leistungsträger in der Sozialversicherung, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt;

i) im Schwerpunktbereich Steuern:

ein Finanzamt, eine Oberfinanzdirektion, das Finanzgericht, eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt;

j) im Schwerpunktbereich Europarecht:

die Europäische Union, der Europarat und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Internationale Handelskammer, die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, ein Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Beziehungen, die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt;

k) im Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht:

ein Zivilgericht, ein Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Beziehungen, die Internationale Handelskammer, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, eine Notarin oder ein Notar;

l) im Schwerpunktbereich strafrechtliche Rechtspflege:

ein Strafgericht (Amts-, Land- oder Oberlandesgericht), eine Staatsanwaltschaft, eine Justizvollzugsanstalt, eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.

(2) Für die Pflichtstation Verwaltung verfügt das zuständige Regierungspräsidium die Zuweisung an die Ausbildungsstelle. Die Zuweisung an ein Landesministerium, an die Landtagsverwaltung oder an eine Landtagsfraktion setzt die vorherige Zustimmung der Ausbildungsstelle voraus. Andere Zustimmungserfordernisse in den Ausbildungsstationen bleiben hiervon unberührt.

(3) In der Wahlstation kann eine Zuweisung an die rechtswissenschaftliche Fakultät einer deutschen Universität erfolgen, sofern dort in besonderen Lehrveranstaltungen eine praxisbezogene, dem Kenntnisstand einer Rechtsreferendarin oder eines Rechtsreferendars entsprechende Ausbildung gewährleistet ist.

(4) Ein Anspruch auf Zuweisung an eine bestimmte Ausbildungsstelle besteht nicht. In der Pflichtstation Strafsachen soll die Zuweisung im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsstellen vorrangig an eine Staatsanwaltschaft erfolgen.