Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den Urteilen vom 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde …
Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750,00 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 …
Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig Urteil in der Rechtssache C-311/18 Data Protection Commissioner / Maximillian Schrems und Facebook Ireland Die Datenschutz-Grundverordnung¹ (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten …
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 09.07.2020 in den Rechtssachen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 – Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von …
