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EuGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers bei File-Sharing-Fällen: Keine Entlastung durch unbestimmten Hinweis auf Mitnutzug des Anschlusses durch Familienangehörige

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf …

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Reisezeiten bei Auslandsentsendung sind vergütungspflichtig

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17: Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als …

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