Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Datum: 02.05.2022 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten Ende vergangener Woche zugestelltem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeben, den Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) einstweilen einzustellen. Hintergrund waren …
Urteil in der Rechtssache T-577/20 Ryanair / Kommission Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor mit dem Unionsrecht. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, …
Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. Ein Konzert, das am 24.03.2020 in Braunschweig (Deutschland) stattfinden sollte, wurde wegen Einschränkungen, die …
Mit Beschluss vom 11.01.2022 in der Rechtssache 1 BvR 123/21 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022 – 10 AZR 99/21 – Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig …
