Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst …
Mit Beschluss vom 18.12.2018 in den Verfahren 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 beurteilt das Bundesverfassungsgericht die beiden landesrechtlichen Polizeigesetze und das bayrische Landesgesetz in einem Parallelverfahren unter anderem als Verstoß gegen Freiheitsrechte der von der Kontrolle erfassten Personenkreise …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A) Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im …
So entschieden hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 folgenden Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag …
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über …
