Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin L… ist …
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Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I Der …
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Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht …
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Von einer grundsätzlichen Nichtigkeit der Verträge, die gegen die Ordnungsvorschriften der Gewerbeordnung verstoßen, darf trotz der Vorschrift des § 134 BGB nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Der Einzelfall muss geprüft werden. Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Jochen Halter. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg …
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Sachverhalt: …
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