Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.05.2021 in der Rechtssache X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18.05.2021 in der Rechtssache KVR 54/20 entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. “engen Bestpreisklauseln” nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal “booking.com” ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. …
Tesco Stores ist ein Einzelhändler, der seine Waren sowohl online als auch in Ladengeschäften im Vereinigten Königreich vertreibt. In diesen Ladengeschäften, die unterschiedlich groß sind, sind insgesamt rund 250 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Sie üben verschiedene Arten von Tätigkeiten aus. Tesco …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021 – 8 AZR 279/20 – Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz …
