BGH Urteil vom 26.01.2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen …
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-680/20 Die Wettbewerbsbehörde ist verpflichtet, die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise zu prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt wurden. Mit Entscheidung vom 31.10.2017 stellte die …
OLG Stuttgart: – 4 U 74/22 – Urteil vom 31.08.2022 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit seiner Entscheidung den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert. Dem Berufungsverfahren liegt zugrunde, dass …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten …
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22 – Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für …
