Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017 – V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. Sachverhalt: …
Bundesgerichtshof vom 27.04.2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe …
Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27.04.2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger …
