Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der …
Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 107/16 entschieden, dass wie bei jedem Vertrag damit auch dem Schenkungsvertrag, Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände …
Gericht/Institution: OLG Karlsruhe Erscheinungsdatum: 19.07.2019 Entscheidungsdatum: 18.07.2019 Aktenzeichen: 17 U 160/18, 17 U 204/18 Das OLG Karlsruhe hat eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen. Im Verfahren …
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, …
Urteil vom 10.04.2019, VI R 6/17 Leitsätze Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen …
