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Transparenzregister: Achtung! Abzocker am Werk!

Der Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht auf der offiziellen Website des Transparenzregisters am 21.01.2020 folgenden wichtigen Hinweis: Aus aktuellem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass die offizielle Plattform zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter www.transparenzregister.de ist. Die Eintragung und Registrierung auf der offiziellen …

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Bundesverfassungsgericht beschließt: Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

In der Pressemitteilung Nr. 8/2020 vom 05.02.2020 berichtet das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 10.01.2020 in der Rechtssache 1 BvR 4/17: Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten …

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