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BGH urteilt zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der “Mietpreisbremse”)

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind.   Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin L… ist …

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BVG: Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I Der …

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BVG: Recht auf Vergessen II: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht …

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