Homophobe Äußerungen stellen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf dar, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann In einem solchen …
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird. Im Jahr 2011 warf die Autorità …
Liebe Mandantinnen und Mandanten, im Rahmen der Corona-Pandemie sind auch wir als Arbeitgeber dazu angehalten, zum Schutz unseres Beraterteams und unserer Mitarbeiterinnen gewisse Verhaltensregeln einzuhalten. Hierfür haben wir unsere Kanzleiabläufe umgestellt und bitten Sie, auch für Ihren eigenen Schutz einige …
I. Mit Beschluss vom 07.04.2020 in der Rechtssache 1 BvR 755/20 hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt …
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10.04.2020 in der Rechtssache 1 BvQ 28/20 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter …
