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Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021 – 5 AZR 292/20 – Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die …

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Bundesverwaltungsgericht: Ein Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 04.02.2021 in der Rechtssache BVerwG 5 VR 1.20 entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, …

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