Corona

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

BGH: Urteil vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres …

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BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 – Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.   Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen …

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